Marken, die ausschließlich aus dem Gattungsnamen, der Grafik oder der Modellnummer der Waren bestehen; Beispiel: Vor dem Anmeldedatum der Marke waren „Hanyu Nr. 1“ und „Hanyu Nr. 3“ Pflanzensortennamen, die für „Mais“ verwendet wurden. Der Begriff „Hanyu“ ist, wenn er für „Pflanzensamen, gekeimte Samen zum Anpflanzen“ verwendet wird, nicht unterscheidungskräftig und kann nicht zur […]
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