{"id":8078,"date":"2025-02-13T19:15:41","date_gmt":"2025-02-13T18:15:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.smarti-info.com\/?p=8078"},"modified":"2024-08-26T21:07:40","modified_gmt":"2024-08-26T19:07:40","slug":"muessen-gewerberaummietvertraege-in-deutschland-nicht-mehr-schriftlich-abgefasst-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/smarti-info.com\/?p=8078&lang=de","title":{"rendered":"M\u00fcssen Gewerberaummietvertr\u00e4ge in Deutschland nicht mehr schriftlich abgefasst werden?"},"content":{"rendered":"<p>F\u00fcr Gewerberaummietvertr\u00e4ge, die f\u00fcr eine l\u00e4ngere Zeit als ein Jahr geschlossen werden gilt die Schriftform gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0550 BGB. An die Wahrung des Schriftformerfordernisses werden hohe Anforderungen gestellt: Alle wesentlichen Vertragsbedingungen m\u00fcssen schriftlich fixiert, unterschrieben und in einer einheitlichen Urkunde zusammengefasst werden. Dabei muss nicht jede Seite gesondert unterschrieben werden, die einzelnen Seiten sollten jedoch zusammengeheftet oder sonst in einer Form fest verbunden sein. Auch Anlagen (wie etwa Lagepl\u00e4ne) sollten fest mit dem \u00fcbrigen Schriftst\u00fcck verbunden sein. Nach h\u00f6chstrichterlicher Rechtsprechung ist allerdings eine feste <em>k\u00f6rperliche<\/em> Verbindung der einzelnen Bl\u00e4tter der Urkunde nicht mehr erforderlich, \u201e<em>wenn sich deren Einheit zweifelsfrei ergibt<\/em>\u201c (z.B. aus fortlaufender Paginierung oder Nummerierung). Die Folgen eines Schriftformversto\u00dfes sind verheerend: Trotz Vereinbarung einer festen Laufzeit wird fingiert, dass das Mietverh\u00e4ltnis auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde mit der Folge, dass es ordentlich (d.h. innerhalb einer Frist von 6 -9 Monaten) k\u00fcndbar ist.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Prim\u00e4rer Schutzweck des Schriftformerfordernisses ist der Schutz des Grundst\u00fcckserwerbers. Dieser tritt mit Eigentumserwerb als Nachfolger des Vermieters gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0566 BGB in ein bestehendes Mietverh\u00e4ltnis ein. Dem Erwerber muss es daher erm\u00f6glicht werden, sich \u00fcber Inhalt und Ausma\u00df der auf ihn \u00fcbergehenden Verpflichtungen zu informieren.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Nach aktuellen Gesetzesbestrebungen soll das <strong>gesetzliche Schriftformerfordernis<\/strong> durch die <strong>Textform<\/strong> ersetzt werden. Hintergrund ist, &#8211; unter Einhaltung des bisherigen Schutzniveaus &#8211; den digitalen Wandel voranzutreiben. F\u00fcr die Einhaltung der Textform ist bereits eine lesbare, auf einem dauerhaften Datentr\u00e4ger abgegebene Erkl\u00e4rung, in der die Person des Erkl\u00e4renden genannt ist, ausreichend. So w\u00fcrde z.B. eine E-Mail oder eine SMS dem Textformerfordernis gen\u00fcgen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Es liegt auf der Hand, dass unter diesen Umst\u00e4nden das bisherige Schutzniveau nicht mehr gew\u00e4hrleistet w\u00e4re: Ein Erwerber kann sich kaum noch verl\u00e4sslich Kenntnis \u00fcber den Vertragsinhalt verschaffen, zumal sich eine Vereinbarung dann aus einer Vielzahl von Nachrichten zusammensetzen kann und die Grenzen zwischen Verhandlung und Einigung verschwimmen k\u00f6nnten. Da Ma\u00dfgabe der geplanten Gesetzes\u00e4nderung ist, das bisherige Schutzniveau beizubehalten, m\u00fcssten die strengen Anforderungen an die Einheitlichkeit des Mietvertrags auch in Verbindung mit dem Textformerfordernis gelten. F\u00fcr die Praxis h\u00e4tte dies zur Folge, dass die Mietvertragsdokumentation zwar nicht mehr eigenh\u00e4ndig unterschrieben werden muss, jedoch weiterhin sorgf\u00e4ltig erfolgen muss, sodass die mit der geplanten Gesetzes\u00e4nderung einhergehenden \u00c4nderungen \u00fcberschaubar sein d\u00fcrften. Es bleibt abzuwarten, ob und wie der Entwurf letztlich beschlossen wird; mit einer Entscheidung ist aller Voraussicht nach Herbst dieses Jahres zu rechnen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><sup>********<\/sup><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Disclaimer:<\/strong><\/p>\n<p>Dieser Artikel sollte nicht als rechtliche, finanzielle oder gesch\u00e4ftliche Beratung ausgelegt werden. Die Informationen spiegeln nicht die Ansichten von smarti wider. Weder smarti noch seine Gastautoren \u00fcbernehmen die Haftung f\u00fcr die Richtigkeit, Vollst\u00e4ndigkeit oder Aktualit\u00e4t der bereitgestellten Informationen. Wir empfehlen nachdr\u00fccklich, vor gesch\u00e4ftlichen Entscheidungen professionellen Rat einzuholen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>F\u00fcr Gewerberaummietvertr\u00e4ge, die f\u00fcr eine l\u00e4ngere Zeit als ein Jahr geschlossen werden gilt die Schriftform gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0550 BGB. An die Wahrung des Schriftformerfordernisses werden hohe Anforderungen gestellt: Alle wesentlichen Vertragsbedingungen m\u00fcssen schriftlich fixiert, unterschrieben und in einer einheitlichen Urkunde zusammengefasst werden. 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